Gleich über vier eidgenössische Vorlagen dürfen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 29. November entscheiden. Dazu kommen im Kanton Aargau zwei kantonale Vorlagen. Ein Überblick.

Die Initiative zur 13. AHV-Rente wurde im März 2024 durch das Schweizer Stimmvolk angenommen. Diese wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt und kostet über 4 Milliarden. «Davon muss der Bund rund einen Fünftel übernehmen», heisst es im Vorlagenheft. Da der Rest aktuell nicht finanziert ist, muss eine Lösung her. Das Parlament möchte einen Teil der 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte finanzieren. «Nicht erhöht wird die Mehrwertsteuer (MWST) auf gewisse alltägliche Güter wie Lebensmittel oder Medikamente.» Durch die Erhöhung werden zusätzliche Einnahmen von rund 1,4 Milliarden pro Jahr erwartet. Zusammen mit dem Bundesbetrag sollen so rund die Hälfte der zusätzlichen Kosten gedeckt werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann frühestens Anfang 2028 in Kraft treten. Für die Erhöhung der MWST sind Bundesrat und ein Teil des Parlaments. «Via Mehrwertsteuer werden die Kosten für den Ausbau der AHV auf alle Generationen verteilt», begründen sie ihre Befürwortung. Dagegen ist eine Minderheit im Parlament. Diese möchte die 13. AHV-Rente im Rahmen der nächsten Reform finanzieren. «Dabei soll die AHV nicht nur über zusätzliche Einnahmen finanziell stabilisiert werden, sondern auch mit strukturellen Massnahmen wie etwa einer Erhöhung des Rentenalters.» Als Zweites entscheidet die Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk», auch «Feuerwerksinitiative» genannt. Die Initiantinnen und Initianten möchten den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbieten. Ziel ist es, einen stärkeren Schutz von Menschen, Tieren und Natur vor Lärm, Luftschadstoffen, Abfall, Unfällen und Bränden. Kantone sollen jedoch weiter Ausnahmebewilligungen für Anlässe von überregionaler Bedeutung erteilen können. Die Initianten begründen die Initiative folgendermassen: «Sie setze dort an, wo die Belastung entstehe: bei lauten und knallenden Feuerwerkskörpern im privaten Gebrauch.» Für den Bundesrat und das Parlament geht die Initiative zu weit: «Die Belastungen durch Feuerwerk sind auf wenige Tage im Jahr begrenzt. Sein Gebrauch ist schon heute stark reglementiert.»

Auch die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» kommt zur Abstimmung. Die Individualbesteuerung wurde im März 2026 angenommen. Die Initiative sieht jedoch vor, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer weiterhin zusammengerechnet werden. «Zudem sollen Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.» Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. «Die Initiative privilegiert Ehepaare gegenüber Unverheirateten und schafft neue Unsicherheiten, weil sie zu widersprüchlichen Steuersystemen bei Bund und Kantonen führen kann», begründen sie ihre Entscheidung. Für das Initiativkomitee steht die Initiative für Modernität, Gerechtigkeit und Einfachheit. Die Initiative «bringe eine pragmatische Lösung und verankere einen klaren Grundsatz in der Verfassung.»

Die letzte eidgenössische Vorlage ist die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. «Das Kriegsmaterialgesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Waffen, Waffensysteme und Waffenteile exportiert werden dürfen.» Aktuell werden Exporte nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt. Das Parlament möchte die Bedingungen anpassen. «Sofern es mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist, darf Kriegsmaterial neu an einen Partnerstaat geliefert werden, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu kann der Bundesrat auch von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände bestehen und dies zur Wahrung der Interessen der Schweiz erforderlich ist.» Gegen die Änderung des Gesetzes wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk darüber entscheiden muss. «Bundesrat und Parlament wollen mit den vorgesehenen Anpassungen sicherstellen, dass die Schweiz Kriegsmaterial an Partnerstaaten exportieren und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie im Inland aufrechterhalten kann.» Das Referendumskomitee hingegen sieht ein erhöhtes Risiko, dass die Waffen bei Terrorgruppen und in Kriegen landen. «Die Gesetzesänderung schade der Sicherheit und der Schweizer Neutralität massiv», sagen sie.

Die Vorlagen des Kantons Aargau

Auf kantonaler Ebene gibt es im Aargau zwei Vorlagen: das Steuergesetz (StG) und die Verfassung des Kantons Aargau (Notstandsrecht). Mit der Steuergesetzrevision 2027 werden Einkommenssteuern gezielt gesenkt. «Sie entlastet verheiratete Paare und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Steuerpflichtige mit höheren Einkommen», schreibt der Kanton in der Broschüre. Die Revision entlaste die Steuerpflichtigen jährlich um rund 78 Millionen Franken, argumentieren die Befürworter. Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen. «Diese Steuersenkung zahlen am Ende wir alle: Die Gemeinden verlieren Einnahmen und müssen die Steuern erhöhen und/oder Leistungen kürzen», heisst es von Seiten der Vertretung des Behördenreferendums.

Die Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Notstandsrecht) geht auf eine parlamentarische Initiative im Nachgang zur Corona-Krise zurück. «Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen, die er in Notstandslagen erlässt, nachträglich zur Genehmigung vorzulegen.» Die rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats soll erhalten bleiben. Der Grosse Rat empfiehlt die Verfassungsänderung anzunehmen: «Es wird begrüsst, dass die Regelungen für Notstandslagen verschärft und die Zuständigkeiten klar definiert werden.» Der Regierungsrat hingegen lehnt die Änderung ab: «Die vorgeschlagenen Änderungen schränken die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats in Notstandslagen stark ein.»

Melanie Köchli