In etwas weniger als zwei Wochen stimmen wir darüber ab, in welcher Form die Schweiz künftig Neutralität definiert. Dazu ist die mit grosser Finanzkraft geölte Propagandamaschine angelaufen und nahezu überall (selbst im Migros-Parkhaus) sieht man Plakate mit dem Statement «Kein Krieg». Der erste Gedanke sagt, ja, da stimme ich zu, ich will ja auch keinen Krieg. Aber beim genaueren Hinsehen und Überlegen kommen da doch Zweifel; geht es wirklich darum, dass sich die Schweiz keinem Bündnis anschliesst und eine Brückenbauerin zwischen den Blöcken bleibt oder geht es darum, alle Werte unserer Zivilisation über den Haufen zu werfen und nach dem Motto zu verfahren: wir machen Geschäfte und Deals mit allen, egal wie schlimm sie als Schurken daher kommen (war da mal was?)?

Wenn man genauer hinsieht, wer dieses Neutralitätsbündnis unterstützt, dann kommen grosse Zweifel auf. Die «Zeit» schreibt in ihrer Ausgabe vom 3.9. recht anschaulich, dass sich im Komitee «Russland-Versteher, Alt-Kommunisten und selbst ernannte Friedensforscher» tummeln, Leute, die den grössten Kriegsverbrecher des laufenden 21. Jahrhunderts unterstützen, und da sind nicht mal so Moskau-treue Schweizer Presseorgane wie die Weltwoche mit erwähnt. Russland hat einen brutalen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gestartet und ist nicht bereit, in Verhandlungen einzutreten. Putin hat klar gemacht, dass er nur die Unterwerfung der Ukraine akzeptiert und nichts anderes. Und mit diesem Diktator sollen wir auf Augenhöhe reden?

Ich nehme den Initiatoren nicht ab, dass sie altruistisch unterwegs sind. Es geht doch ganz klar darum, weitere Geschäftsmöglichkeiten zu ergreifen und mit der russischen Oligarchencrew (und auch weiteren, die Kriegsverbrechen unterstützen) gut Geld zu verdienen. Die Russland-Freunde finden sich hier im Lande, in Deutschland (mit der rechtsextremen AfD) und in Österreich (FPÖ). Allen ist gemein, dass sie willfährige Verstärker der russischen Propaganda sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit im vollen Bewusstsein. Wir sollten dieser Propaganda nicht auf den Leim gehen. Die Schweiz muss die Werte von Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechten zusammen mit ihrer Neutralität verteidigen. Ein klares Bekenntnis zu diesen Werten verletzt nicht die Neutralität, im Gegenteil – gerade dies würde die Schweiz glaubwürdig und wertvoll für die Weltgemeinschaft machen. Daher ist ein «Nein» zu der Neutralitätsinitiative die einzige logische Entscheidung.

Bernhard Irrgang, Menziken