Nach einer intensiven Vorberatung in der Kommission während drei Sitzungen und einer fast ganztägigen Beratung im Grossen Rat ist die Strategie energieAARGAU 2025 unter Dach und Fach. Die kantonale Energiestrategie erhielt eine freisinnige Duftmarke: konsequent technologieoffen, die gesteckten Bundesziele im Visier und keine links-grünen Träumereien mehr.

Ein kurzer Blick zurück

Alle zehn Jahre wird die kantonale Energiestrategie überarbeitet. 2015 stand die eidgenössische und kantonale Energiepolitik unter dem Vorzeichen des Fukushima-Unglücks. Das Neubauverbot von Kernenergieanlagen wurde in der Schweiz mehrheitsfähig und in einigen Ländern, unter anderem Deutschland, wurde gar der Ausstieg beschlossen. Dies führte, auch aufgrund des gestiegenen Strombedarfs, zu einer Stromknappheit insbesondere im Winter 2022/2023. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft müssen jedoch jederzeit immer mit genügend Strom versorgt sein. Ein Blackout würde Milliarden kosten und muss unter allen Umständen verhindert werden.

Da unsere Kernkraftwerke ins Alter kommen und der Zubau von erneuerbaren Energien nur schleppend vorankommt, droht der Schweiz insbesondere im Winterhalbjahr eine grosse Stromlücke. Diese gilt es weiterhin mit Bandenergie zu schliessen.

Aus der Beratung im Grossen Rat

Dank der bürgerlichen Mehrheit aus FDP und SVP konnten bereits in der Kommissionsberatung wichtige Pflöcke eingeschlagen werden. Unter anderem wurde das Hauptziel mit dem Titel «Ausbau erneuerbare Stromproduktion» zu einem Ziel «CO2-arme Stromproduktion» umgebaut. Dabei wird die Stromproduktion aus Kernenergie mitberücksichtigt. Im Weiteren wurde ein zusätzliches Handlungsfeld «Konsum» entgegen dem regierungsrätlichen Willen verhindert. Damit sind die sogenannten «importierten Emissionen» gemeint, welche einen grossen Teil des konsumbezogenen CO2-Fussabdruckes bilden. In der Schweiz entfällt ein besonders hoher Anteil am gesamten Klimafussabdruck auf Emissionen, die im Ausland durch die Herstellung von Gütern entstehen, die hier konsumiert werden. Mitte-grünlinks wollte also die Bevölkerung, Wirtschaft und Gemeinden beim Konsum drosseln. Ausgerechnet dieselben Parteien haben sich auf eidgenössischer Ebene dagegen ausgesprochen, Massnahmen zu CO2-Reduktionen im Ausland anrechnen zu lassen. Verstehe, wer wolle.

Sowieso ist der Umschwung der Mitte bemerkenswert: Vor noch nicht einmal vier Jahren haben die Mitte-Grossräte einstimmig eine Standesinitiative zur Aufhebung des Verbotes der Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke abgelehnt. Dieselbe Fraktion heisst nun – ebenfalls einstimmig – die Kernenergie wieder gut. Die Goldmedaille bei der alpinen Disziplin Slalom wäre ihr auf sicher gewesen. Bei der Zieldurchfahrt erreichte die überarbeitete Energiestrategie mit 93 zu 41 Stimmen eine komfortable Mehrheit.

Adrian Meier, Grossrat FDP, Menziken