Die Mitglieder der SVP Menziken-Burg trafen sich vergangenen Freitag zur Generalversammlung im Restaurant Storchen. Neben den gewohnten Traktanden gaben aktuelle Themen der Gemeindepolitik zu reden.

(Eing./Red.) Nach einem Einstiegsreferat des Präsidenten Hans-Heinrich Leuzinger zu den Wahlen und Abstimmungen vom 8. März sowie zur bevorstehenden Abstimmung zur «10-Millionen-Schweiz» und zur geplanten Erstellung einer Gemeindestrategie eröffnete der Präsident die Generalversammlung mit den statutarischen Traktanden. Beim Jahresprogramm wurde insbesondere über den Frühlingsanlass sowie über die öffentliche Veranstaltung vom 11. September im Gemeindesaal Menziken zum Thema «EU-Unterwerfungsvertrag» informiert. Die Ortspartei erhielt Zuwachs: Neun neue Mitglieder wurden aufgenommen. Der bisherige Aktuar und Vizepräsident verlässt den Vorstand aufgrund seines Wegzugs nach Reinach. An seiner Stelle wurde ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Alle übrigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt.

Unter dem Traktandum «Verschiedenes» kritisierte Hans-Heinrich Leuzinger die steigenden Sozialhilfekosten sowie wachsende Verwaltungsausgaben in Menziken und führte diese unter anderem auf den zunehmenden Langzeitbezug zurück. Trotz eines kantonal leicht rückläufigen Trends zeige die lokale Entwicklung seit 2015 ein gegenteiliges Bild, was in Menziken auch durch die Zustimmung zur Vorlage «Arbeit muss sich lohnen» vom 8. März unterstrichen worden sei. Unverständnis äusserte Leuzinger darüber, dass Rechnungen und Budgets an Gemeindeversammlungen kaum hinterfragt würden und mehr Transparenz – wie in anderen Gemeinden – bislang fehle.

Kritik am Vorhaben des Gemeinderats

Ebenso heiss diskutiert wurde die geplante Erarbeitung einer Gemeindestrategie. SVP-Ortspräsident Leuzinger kritisierte diese als ungenügend breit abgestützt, da gemäss seinen Aussagen nur ausgewählte Bevölkerungsgruppen einbezogen würden. Dieses selektive Vorgehen widerspreche dem Anspruch von Transparenz und Gleichbehandlung und gefährde die demokratische Legitimation des Projekts. Zudem stellte er den Beizug einer externen Beratung für rund 25’000 Franken infrage, während gleichzeitig von der Bevölkerung unbezahlte Mitarbeit erwartet werde. Angesichts fehlender Grundlagenanalysen, eines knappen und widersprüchlichen Zeitplans sowie früherer gescheiterter Strategieprojekte zweifelte Leuzinger am Nutzen und an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens.

Die SVP Menziken-Burg will diese Entwicklungen weiterhin kritisch begleiten und sich für Transparenz, demokratische Mitsprache und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen.