An der Gemeindeversammlung im November 2025 hat der Gemeinderat ein Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss vorgelegt. Doch auf einen Antrag der Finanzkommission hin wurde eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent angenommen. Der Beschluss sorgte für Diskussionen, ein ...
An der Gemeindeversammlung im November 2025 hat der Gemeinderat ein Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss vorgelegt. Doch auf einen Antrag der Finanzkommission hin wurde eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent angenommen. Der Beschluss sorgte für Diskussionen, ein entsprechendes Referendum kam zustande – soweit die Vorgeschichte.
Am vergangenen Wochenende fand die dazugehörige Abstimmung statt. Eine Steuerfusserhöhung wurde mit 1165 Nein- zu 484 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. Meisterschwanden hat also noch kein rechtsgültiges Budget. Ein entsprechender Vorschlag und die Beschlussfassung sind für den 6. Mai an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung terminiert.
Das hat verschiedene Konsequenzen. Welche Sparmassnamen werden im neuen Budget vorgelegt? Gemeindepräsident Ueli Haller erklärt: «Theoretisch bräuchten wir kein neues Budget zu erstellen. Unser für November erstelltes basierte ja auf einem Steuerfuss von 60 Prozent, aber selbstverständlich werden wir in den kommenden Wochen die vom Referendumskomitee angesprochenen Positionen noch einmal prüfen.»
Bis dahin dürfen jedoch laut Gemeindegesetz nur für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden. Das hat Konsequenzen. Das Jugendfest findet 2026 nicht statt. «Man kann die Vorbereitungen für einen Anlass im Juni nicht solange aufschieben, bis das Budget an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung angenommen oder abgelehnt wird.» Aber Ueli Haller ist guten Mutes. «Man sollte es nicht als Absage, sondern als Verschiebung betrachten.»
Graziella Jämsä
