Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Meisterschwanden beschlossen an der vergangenen Wintergmeind das Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 70 Prozent. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. So muss am 8. März erneut abgestimmt werden.

Ausgangslage war ein Gemeindebudget mit einem Steuerfuss von 60 Prozent, was einen Aufwandüberschuss von 111\'000 Franken ergeben hätte. In der Folge stellte die Finanzkommission einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Steuerfusses auf 70 Prozent. Dieser wurde angenommen. In der Begründung schreibt die Fiko: «Seit 2023 decken die Einkünfte bei 60 Prozent Steuerfuss die laufenden Ausgaben bei weitem nicht mehr. Der wesentliche Teil des Kostenanstiegs der letzten Jahre ist nicht selbst verursacht. Gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere der demografische Wandel sowie kantonale Vorgaben haben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zu deutlich höheren Kosten geführt.»

Sparmassnahmen seien bereits ergriffen und weitere geplant, doch zur Kompensation würde dies nicht reichen. Eine Erhöhung des Steuerfusses sei unumgänglich für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt. Ein weiterer Faktor ergab sich bei der kantonalen Prüfung Mitte Dezember. Es wurde festgestellt, dass Investitionen ins Finanzvermögen direkt in der Bilanz erfasst und nicht mehr über die Erfolgsrechnung verbucht werden müssen. Es entstünde also nicht wie geplant ein Aufwandüberschuss, sondern ein Minus von 3.04 Millionen Franken.

Das Referendumskomitee argumentiert mit Priorisierung: «Bevor die Bevölkerung stärker belastet wird, müssen die bestehenden Ausgaben effizient eingesetzt und Prozesse optimiert werden sowie messbare Einsparungen vorliegen.» Es brauche Transparenz und eine solide Finanzgrundlage, die verhindere, dass Steuerfusserhöhungen zur Dauerlösung würden.

Der Kanton würde einschreiten

Sollte der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. November 2025 (Budget 2026 mit Steuerfuss 70 Prozent) am 8. März nicht bestätigt werden, müsste ein Budget auf der Basis vom Steuerfuss 60 Prozent innert 60 Tagen der Gemeindeversammlung erneut vorgelegt werden. Bei einer erneuten Ablehnung legt der Regierungsrat das Budget und den Steuerfuss fest.

Bevor nicht ein rechtskräftig verabschiedetes Budget 2026 vorliegt, dürfen gemäss Gemeindegesetz nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden. Im Rahmen bisheriger Einsparungen wurden 180 Stellenprozent, die sich durch natürliche Abgänge ergeben haben, nicht wieder besetzt. Von den an der Gemeindeversammlung bewilligten 2\'400 Stellenprozenten sind aktuell 410 nicht besetzt. Durch die Strategieentwicklung zeichnet sich eine mittelfristige Kostenentlastung von maximal 500 000 Franken jährlich ab. Ausserdem wurde mit dem Verzicht auf den Neujahrsapéro der erste Gemeindeanlass abgesagt. Noch ist das Ergebnis der Abstimmung offen, es zeichnet sich bisher keine Meinungsmehrheit bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ab.

Graziella Jämsä