Zentraler Pfeiler unseres Steuersystems ist das Leistungsprinzip: Wer mehr vermag, bezahlt auch mehr. Die Vorlage zur Individualbesteuerung bringt diesen Pfeiler allerdings ordentlich ins Wanken.

Neu gälte, dass die Steuerdifferenz zwischen zwei Mittelstandsfamilien trotz identischer Kosten sich um mehrere hundert bis tausende Franken unterscheiden könnte. Dies einzig und allein aufgrund des Umstandes, wie gleichmässig die Partner zum Erwerb beitragen.

Gegen eine bessere Verteilung von Care- und Erwerbsarbeit bei Ehepaaren habe ich nichts einzuwenden – gehöre auch ich zu jenen Vätern, die zwecks Zeit mit Kindern und Haushaltsarbeit Teilzeit arbeiten.

Dieses Modell jedoch explizit via Steuerrecht zu privilegieren, ist weder liberal noch sozial. Zu vielfältig sind die Gründe für grössere Unterschiede im Erwerbseinkommen: Das Absolvieren einer Ausbildung durch einen Partner, grosse Unterschiede in den Verdienstmöglichkeiten, besondere Bedürfnisse von Kindern … Nicht immer sind grössere Einkommensunterschiede frei gewählt – abgestraft würden sie durch die Individualbesteuerung trotzdem.

Dies ist umso problematischer, als dass mit der Individualbesteuerung besonders einkommensstarke Ehen entlastet werden, jedoch – und die Bedingungen für die Umsetzungen auf Kantonsebene deuten darauf hin – die Verlierer in der Mehrheit Familien aus dem Mittelstand sind (die heute kaum Bundessteuern bezahlen und auf Kantonsebene dank Vollsplitting schon heute von der Heiratsstrafe befreit sind). Bedenklich stimmen sollte auch, dass insbesondere eine besonders vulnerable Gruppe zu den Verlierenden gehört: Alleinerziehende – mitunter eine der armutsanfälligsten Gruppen.

Die Vorlage zur Individualbesteuerung kann neben einem massiven Bürokratietiger vieles sein, wohl aber weder sozial noch liberal.

Uriel Seibert Grossrat EVP Schöftland