Am 8. März stimmen wir über den Klima-Schuldenfonds ab. Die Initiative will, dass jährlich bis zu 1 Prozent des BIPs – also notabene bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr – für Klimaschutzmassnahmen in einen Fonds geleitet werden. Dies komplett vorbei an der Schuldenbremse. Einen solchen Mechanismus zu umgehen ist fahrlässig, denn damit droht die Finanzstabilität der Schweiz Schaden zu nehmen. Wie das grosse Minus finanziert werden soll, lässt der Initiativtext offen. Sehr wahrscheinlich mit weiteren Steuererhöhungen. Das ist nicht tragbar, insbesondere, wenn man bedenkt, dass in der Schweiz bereits heute viel für den Klimaschutz getan wird. Der Klima-Schuldenfonds muss deshalb klar abgelehnt werden.

Adrian Meier, Grossrat FDP, Menziken