Es ist eine einfache Milchbüechli-Rechnung: Nur Geld, das eingenommen wird, kann auch ausgegeben werden. Die Initianten des Klima-Schuldenfonds sehen das anders. Bereits heute investiert der Bund 2,5 Milliarden in den Klimaschutz und die Biodiversität. Neu sollen jährlich bis zu 10 Milliarden Franken in einen Fonds für Klimaschutzmassnahmen fliessen. Doch die Finanzierung bleibt wieder einmal weitgehend offen, zudem würde der Fonds an der Schuldenbremse vorbeigeführt. Die Folge wären höhere Schulden und langfristig wohl auch höhere Steuern.

Am 8. März stimmen wir über diese Vorlage ab. Sowohl Parlament als auch Bundesrat lehnen den Klima-Schuldenfonds ab. Der Bundesrat begründet dies unter anderem damit, dass der Fonds bis zu 10 Prozent des Bundesbudgets binden könnte. Dadurch bliebe weniger Geld für zentrale Aufgaben wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit oder Infrastruktur. Der Verteilungskampf um Bundesmittel würde sich weiter verschärfen und das bei einem bereits angespannten Haushalt.

Klimaschutz ist wichtig, doch setzten wir besser auf Eigenverantwortung als auf staatlichen Zwang. Eine Finanzierung über neue Schulden ist eindeutig der falsche Weg. Deshalb muss der Klima-Schuldenfonds abgelehnt werden.

Markus Gabriel, Grossrat SVP, Uerkheim