«Fakten statt Emotionen» betitelt FDP-Grossrat Adrian Meier seine Replik (WB 11.9.25) auf den faktentreu und sachlich gehaltenen Beitrag von SP-Grossrätin Lucia Lanz (WB 28.8.25) zur Bezahlkarte für Asylsuchende. Also Adrian, her mit den Fakten!

Behauptung AM: «Gehen die Kantone voran, werden Fakten geschaffen, die den Druck auf den Bund erhöhen.» Fakt: Dem Bund ist das herzlich egal, der Druck landet direkt bei den Betroffenen und ganz offensichtlich auch bei den Gemeindesozialdiensten, die sich dezidiert gegen dieses Projekt ausgesprochen haben.

«Der Regierungsrat teilte die Ziele unseres Vorstosses.» Fakt: Der Regierungsrat (mehrheitlich SVP und FDP) war bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, die Idee zu prüfen. Die Fraktionen SVP und FDP im Grossen Rat haben ihm nun eine Motion aufs Auge gedrückt, er muss also umsetzen, ohne vorher prüfen zu dürfen.

«Anstelle, dass das Bargeld bei einem Termin bar ausbezahlt wird, kann die Karte auf den Termin gesperrt und nach dem Erscheinen wieder aktiviert werden.» Fakt: Genau! Eben das haben sich die Gemeindesozialdienste auch überlegt, Ergebnis siehe oben.

«Auch immer wieder kleine Beträge ergeben letztlich im Herkunftsland bedeutende Geldbeträge». Fakt: Systematische oder erhebliche Überweisungen vom sehr bescheidenen Verpflegungs- und Taschengeld von Aargauer Asylsuchenden sind nie nachgewiesen worden.

Schlussfolgerung AM: «Die Bevölkerung erwartet keine Symbolpolitik. Sie erwartet Wirkung.» Schlussfolgerung des geneigten Lesers: Grossrat Meier demonstriert hier Symbolpolitik vom Feinsten. Entweder merkt er’s selber nicht, oder der eklatante Widerspruch ist ihm egal.

So läuft es aktuell im Aargau, FDP und SVP (Grossrat) überholt SVP und FDP (Regierung) rechts. Hat man keine Fakten, erfindet man einfach welche. Mehrheiten ersetzen Argumente.

Im Grossen Rat kämpfe ich mit Herzblut (Emotionen! Geht ja gar nicht!) für eine faktenbasierte, faire und bezahlbare Gesundheits- und Sozialpolitik und darf mit Befriedigung feststellen, dass ich zu praktikablen Lösungen für echte Probleme beitragen durfte.

Was mich aber zur Weissglut treibt (schon wieder Emotionen, sorry!), sind die immer ähnlichen Angriffe auf Minderheiten, die sich nicht wirksam wehren und nicht wählen können. Es wäre eine vornehme Aufgabe der aktiven Wählerschaft von FDP und SVP, solch unwürdigem Treiben Einhalt zu gebieten.

Severin Lüscher Grossrat Grüne Schöftland