Vor zwei Wochen hat der Grosse Rat einen medial stark aufgebauschten Entscheid gefällt: Der Grosse Rat will eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen und fordert den Regierungsrat auf, hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Nachdem der Rauch sich verzogen hat, ist es Zeit, nochmals mit Durchblick die Fakten vor Augen zu halten.

In der Asylpolitik ist der Spielraum der Kantone gering. Und trotzdem darf die Bevölkerung zu Recht erwarten, dass wir nicht untätig bleiben und den Spielraum nutzen. Gehen die Kantone voran, werden Fakten geschaffen, die den Druck auf den Bund erhöhen. Genau deshalb forderten FDP und SVP in einem gemeinsamen Vorstoss die Einführung einer Bezahlkarte im Kanton Aargau für Personen aus dem Asylbereich.

Der Regierungsrat teilte die Ziele unseres Vorstosses. Auch er anerkannte, dass Bezahlkarten Missbrauch verhindern, die Kontrolle über die Verwendung der Mittel verbessern und die Auszahlung «modernisieren». Auf den Beitrag meiner Grossratskollegin Lucia Lanz gehe ich auf drei Punkte ein: 1.Teuer und personalintensiv? Jede Umstellung kostet am Anfang etwas. Aber die Erfahrungen aus deutschen Pilotprojekten zeigen, dass die Einführung effizient und mit überschaubaren Kosten möglich ist. Die Digitalisierung müsste auch im Asylwesen greifen.

2. Fehlender persönlicher Kontakt? Der Kontakt zu den Sozialdiensten kann unverändert weitergeführt werden. Anstelle, dass das Bargeld bei einem Termin bar ausbezahlt wird, kann die Karte auf den Termin gesperrt und nach dem Erscheinen wieder aktiviert werden. 3. Scheinproblem? Nein. Auch kleine Barauszahlungen können unter dem Druck von Schleppern oder Verwandten in das Herkunftsland von Asylsuchenden abfliessen. Auch immer wieder kleine Beträge ergeben letztlich im Herkunftsland bedeutende Geldbeträge. Wer glaubt, dass eine Bezahlkarte nichts bringt, soll nach Thüringen in Ostdeutschland schauen: Von den ersten hundert Personen, die im Landkreis Eichsfeld über die Einführung der Bezahlkarte informiert wurden, sind 35 freiwillig ausgereist. Sie wollten nicht die Karte, sondern Cash. Wozu sind sie eigentlich gekommen?

Wer wirklich verfolgt ist, wird sich mit einer Bezahlkarte arrangieren. Man müsste eigentlich davon ausgehen dürfen, dass Asylsuchende nicht wegen des Geldes zu uns kommen, sondern weil sie an Leib und Leben gefährdet sind. Die Bevölkerung erwartet keine Symbolpolitik. Sie erwartet Wirkung. Und die gibt es nur, wenn der Staat konsequent handelt.

Adrian Meier Grossrat FDP Menziken