Kürzlich fand die Parteiversammlung der SVP Menziken-Burg statt. Viele Mitglieder folgten der Einladung des Parteivorstands, um sich über die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 11. Juni zu informieren und parteiintern eine Empfehlung zu deren Annahme oder Ablehnung ...
Kürzlich fand die Parteiversammlung der SVP Menziken-Burg statt. Viele Mitglieder folgten der Einladung des Parteivorstands, um sich über die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 11. Juni zu informieren und parteiintern eine Empfehlung zu deren Annahme oder Ablehnung abzugeben.
(Eing.) Parteipräsident Hans-Heinrich Leuzinger betonte die Bedeutung der sachlichen Auseinandersetzung mit den Geschäften der Gemeinde und das Ziel, eine gemeinsame Empfehlung aus der SVP.
Die Parteiversammlung fasste dabei folgende Empfehlungen:
Zur Annahme empfohlen, wird das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung, Rechenschaftsbericht, Kreditabrechnungen, Ergänzungen im Bestattungs- und Friedhofreglement sowie die Teiländerung der Nutzungsplanung (Umzonung).
Mit knapper Mehrheit zur Annahme empfohlen wird die Gemeinderechnung. Besonders diskutiert wurden die stark gestiegenen Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen in den letzten Jahren. Kritisiert wurde erneut die Ablehnung des SVP-Antrags von 2024, welcher eine detaillierte Aufschlüsselung der Sozialbezüge nach Herkunft und Leistungshöhe verlangte.
Zur Ablehnung empfohlen werden die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, flächendeckende Einführung von Tempo 30 (inkl. Ortsteil Burg) und der Verpflichtungskredit für das Parkierungsreglement.
Nominationen Gemeindewahlen
Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 28. September nominierte die Parteiversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat sowie für die Steuer- und Finanzkommission.
Mit einem Wähleranteil von 39,86 % (zum Vergleich: FDP 19,83 %) sieht sich die SVP Menziken-Burg gut aufgestellt für einen Wahlerfolg.
Die Nominierungen: Finanzkommission (neu): Diana Siegrist (SVP), Dieter Morf (SVP).
Steuerkommission: Roland Gautschi (SVP, bisher).
Gemeinderat (Wiederwahl für die Amtsperiode 2026–2029):
Simon Baumgartner (SVP): Erfahren im Ressort Bildung, bisher und wird auch nominiert als Gemeindeammann.
Hans-Heinrich Leuzinger (SVP):
Langjährige Erfahrung in verschiedenen Ressorts, bisher und wird auch nominiert als Vize-Gemeindeammann.
Die nominierten Personen bringen unterschiedliche fachliche und persönliche Stärken mit. Zum Abschluss dankte Parteipräsident Hans-Heinrich Leuzinger allen Anwesenden für die engagierten Diskussionen und das gezeigte Interesse an der kommunalen Politik.
