Hauptthema an der diesjährigen Sommergemeinde Oberkulm war der Ausstieg aus dem regionalen Sozialdienst Kulm. Oberkulm will die Zügel künftig selbst in die Hand nehmen und die Sozialhilfebezüger direkt betreuen. Einige Stimmbürger begrüssten die Unabhängkeit vom regionalen Sozialdienst, andere äusserten deutlich ihre Bedenken. Die Debatte war intensiv. Gemeindeamman Roger Schmid und Ressortleiter Michael Maurer bewahrten jedoch Ruhe und führten souverän durch die zum Teil sehr emotionale Versammlung.

dr. Nachdem die Traktanden 1 bis 3 ohne Probleme abgearbeitet wurden, kam mit dem Traktandum vier, wie erwartet, Leben in den Saal. Michael Maurer, Ressortvorsteher für Soziales und Gesundheit erklärte den Stimmbürgern die Notwendigkeit der Kündigung aus dem regionalen Sozialdienst. Vieles wäre nicht stimmig. Die Gemeinde Oberkulm wäre mit der Qualität der Arbeit nicht einverstanden. Von Abrechnungen, die nicht korrekt wären bis hin zum Fehlen des menschlichen Kontakts zu den Klienten. Ebenso hätte die Gemeinde wenig Einflussnahme auf die einzelnen Fälle. Die hohen Kosten würden der Gemeinde ebenfalls zu schaffen machen. Wenn man jetzt nicht reagiere, resümierte er, dann würde dies in wenigen Jahren starke Auswirkungen haben. Eine Fusion wäre wohl dann nicht mehr auszuschliessen, ergänzte Schmid. Dann sind wir die Bittsteller. Schmid betonte, dass Oberkulm mit dem regionalen Sozialdienst eindeutig nicht zufrieden sei. «Wir möchten gerne wissen, wer die Sozialdienstbezüger wären und sind, überzeugt, dass wir damit den Klieneten eine schnellere und direktere Qualität sowie Lösungen geben können. Der Umgang mit den Sozialhilfebzügern würde persönlicher werden. Man wolle keine Pauschalen, sondern eine fallbezogene Kostendeckung. Und eine ebenso rasche Wiedereingliederung in die Arbeitswelt.

Eine personelle Aufstockung würde unvermeidbar werden, man rechnet mit zusätzlichen 120 bis 150 Stellenprozenten, erläuterte Maurer weiter. Die Bevorschussung der Alimente wickelt die Gemeinde bereits selbst ab, deshalb würde die personelle Aufstockung reichen. Dem Gemeinderat wäre bewusst, dass ein strenger Zeitplan auf ihn warte. Dennoch sehe er dies als notwendig. Er verspricht, langfristig gesehen, garantierte Kosteneinsparungen. In den Anfangsjahren könne es aber auch zu Mehrkosten kommen, damit rechne die Gemeinde. Ebenso würde die Gemeinde den Bezügern helfen, eine passende Tagesstruktur zu finden.

Einige Stimmbürger meldeten sich zu Wort und erzählten von konkreten Fallbeispielen mit Klienten. Die meisten bemängelten, dass die Bezüger der Sozialhilfe kaum persönlich auf dem regionalen Sozialdienst erscheinen mussten. Ebenso wird eine mangelnde Hilfeleistung bei der Suche nach Arbeit erwähnt. Die Klienten hätten keine Struktur. Gesamthaft würden Menschen, welche sich in der Sozialhilfespirale befinden, kaum den Weg aus dieser finden. Es fehle an Bezugspersonen und der Begleitung.

Andere Stimmungen gegen den Austritt zeigten aber auch deutlich, dass die Gemeinde keine Solidarität mit den anderen Gemeinden punkto Sozialdienst mehr eingehen würde. Die gestiegenen Kosten seien auch darauf zurückzuführen, dass nach dem Austritt von Teufenthal die verbleibenden Gemeinden mehr belastet werden. Dies war eines der Hauptargumente gegen den Austritt, welches auch Verena Brändli betonte. Schmid entgegnete auf solche Voten direkt. Natürlich ginge es um Solidarität. Aber auch darum, die Finanzen im Griff zu haben. Ein Blick in die Zukunft lasse im Grunde keine andere Wahl, als das Sozialamt wieder zurück in die Gemeinde zu holen. «Wir haben eine gute Struktur. Wir haben Verständnis. Und es gehe um die Menschen.»

Verena Brändli war hier anderer Meinung. Die ehemalige Gemeinderätin der FDP machte Oberkulm zum Vorwurf, dass der Austritt aus dem Sozialdienst von der Gemeinde Teufenthal einfach abgeschrieben wurde. Ebenso zeige der Fall Teufenthal, dass man sich mit den Kosten total verschätzt habe. Auch mit der angekündigten Aufstockung der Stellenprozente war Brändli nicht zufrieden. Sie habe dies berechnen lassen, sagte sie. Die Berechnung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe geht von 260 Stellenprozenten aus – ohne Leitung und Personalwesen. Somit würden die jährlichen Kosten um mind. 40’000 Franken mehr steigen als vom Gemeinderat prognostiziert. Ihre Befürchtung war, dass die viele zusätzliche Arbeit die Gemeindemitarbeiter überfordern würde. Im bestehenden Sozialdienst wären die Klienten kompetent begleiten. Das Personal sei dazu entsprechend ausgebildet. Brändli befürchtet, dass die zusätzlichen Aufwendungen zu einer Überlastung der Gemeinde führen könnten. In Teufenthal wäre dies geschehen. Bei den Auslagerungen hätte man schlussendlich dann doppelt so viel bezahlt.

Auch andere Stimmen waren der Meinung, dass ein Austritt aus dem Sozialdienst der falsche Weg wäre. «Solidarität höre nicht dann auf, wenn es etwas koste, sondern dann beginne sie erst», erklärte ein Stimmbürger. Einige waren der Meinung, man müsse mehr Transparenz zeigen und echte Zahlen. Oder das ganze Geschäft zurückschicken.

Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde das mit Spannung erwartete Ergebnis vorgelesen. Mit 42 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen wurde schlussendlich dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt. Der Austritt aus dem regionalen Sozialdienst ist auf den 31. Dezember 2025 festgesetzt.

Stimmen während der Versammlung:

«Es kann nicht sein, dass wir die Leute nicht kennen, die wir unterstützen.» (Ressortleiter Michael Maurer und Gemeindeamman Schmid wünschen sich einen persönlicheren Umgang mit den Sozialhilfebzügern.)

«Die meisten sind rechtschaffene Menschen und verdienen Respekt.» (Max Haller setzt sich für einen Verbleib im Sozialdienst ein. Er befürchtet, dass alte Zeiten, wo Kinder den Eltern weggenommen werden, wieder zurückkehren würden.)

«Es geht immer nur ums Geld.» (H.M. aus Oberkulm schilderte einen Fall, wo eine Nachbarin in ihrer Wohnung beinahe «erfroren» wäre, weil der regionale Sozialdienst die Rechnungen nicht beglich und die arme Frau wäre ohne Nachbarschaftshilfe fast verhungert.)

«Sozialhilfebzüger sind Menschen wie du und ich.» (U.H. befürchtet, dass sich vor allem auch ältere Menschen schämen würden, auf die «Gmeind» zu gehen, wenn sie es nicht mehr alleine schaffen würden.)

«Ich habe geschlossen.» (Verena Brändli sagts und beendete ihr sehr ausführliches Plädoyer für den Verbleib im regionalen Sozialdienst Kulm.)