Der Vorlauf einer Motion aus der Mitte vom 4. März 2025 wurde am besagten Tag flugs in drei Motionen aufgesplittet. Eine ging an die SVP, eine an die FDP und eine verblieb bei der Mitte.
Eine Motion (25.75) zum Tarif für die Angehörigenpflege wurde am heutigen Sitzungstag ...
Der Vorlauf einer Motion aus der Mitte vom 4. März 2025 wurde am besagten Tag flugs in drei Motionen aufgesplittet. Eine ging an die SVP, eine an die FDP und eine verblieb bei der Mitte.
Eine Motion (25.75) zum Tarif für die Angehörigenpflege wurde am heutigen Sitzungstag flugs zu einem Antrag auf Direktbeschluss betreffend Standesinitiative nach Bern umformuliert. Zum Sitzungsbeginn am Nachmittag wurde sie insgesamt zurückgezogen. Viel Vorbereitung zu diesem Thema wurde dadurch hinfällig.
Bleiben also noch Motion (25.66) betreffend arbeitsrechtlichen Grundlagen für ein Anstellungsverhältnis der pflegenden Angehörigen sowie Motion (25.77) bezüglich Tarif für die Angehörigenpflege, resp. die Abschaffung der Restkosten in der Pflege.
Gleiche Spiesse und gleiche Anforderungen für alle Spitexorganisationen
Die SP legt Wert auf ein gesichertes Anstellungsverhältnis von pflegenden Angehörigen. Ebenso steht sie für Qualität, Ausbildung und Begleitung durch die Spitexorganisation ein. Die aktuellen rechtlichen Grundlagen sind lückenhaft. Das zeigen uns die neuen Geschäftsmodelle privater Organisationen. «Der Markt regelt es schon!» greift nicht. Es müssen einheitliche Spielregeln geschaffen werden. Die Motion 25.66 wird seitens SP gutgeheissen.
Keine Qualität ohne Restkosten
Der Anspruch, die Pflege ohne Restkosten stellen zu können, ist eine Utopie. Denn gerade Ausbildung, Qualifikation und Begleitung sichert die Qualität und diese kann nur über Restkosten abgedeckt werden. Die steigenden Restkosten sind für die Gemeinden eine grosse Herausforderung, sie verringern den Handlungsspielraum enorm und verunmöglichen Investitionen in andere soziale Themen. Eine alternative Finanzierung der Restkosten wäre daher dringend nötig. Die SP weist daher die Motion ab.
Trotz langen, vorgängigen Diskussionen über eine Motion betreffend Ankündigung von Unterrichtseinheiten mit Sexualkunde-Themen sowie über ein Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative kamen diese Taktanden mit einer unüblichen Sitzungszeitüberschreitung zur Abstimmung.
Motion (25.66) 71 Ja zu 50 Nein.
Motion (25.77) 71 Ja zu 52 Nein.
Lucia Lanz, Grossrätin SP Bezirk Kulm
