«Nein zur Strommarktliberalisierung»

Der Kanton Aargau ist schweizweit als der Energiekanton bekannt und geschätzt. Aktuell hat unser Kanton auch in einer Krisensituation Hand für eine Lösung geboten: Das Notkraftwerk in Birr. Alle wünschen sich, dass diese Notanlage nie in Betrieb gehen muss. Jedoch ausgeschlossen ist es nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Weichen für die langfristige Stromversorgungssicherheit gestellt werden. Hierzu gehört eine vollständige Strommarktliberalisierung. Im Grossen Rat stiess das Anliegen auf viel Sympathien, jedoch wurde das Anliegen schlussendlich doch mit 57:68 Stimmen abgelehnt.

Im Winter auf Importe angewiesen

Die Schweiz importiert im Winterhalbjahr seit 20 Jahren Strom. Die Energiestrategie 2050 und der an der letzten eidgenössischen Session beschlossene Mantelerlass gehen von einem Importbedarf von 5 TWh im Winterhalbjahr aus. Studien der ETH Zürich gehen gar von 10 TWh aus. Das europäische Stromnetz reicht von Portugal bis Polen und von Griechenland bis Finnland. Die Schweiz liegt mittendrin und ist an 41 Punkten mit dem europäischen Netz verbunden. Diese enge Vernetzung trägt zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit bei, indem der grenzüberschreitende Austausch von Energie Engpässe in den einzelnen Ländern behebt und Überlastungen vermeidet.

In der Europäischen Union gilt aber seit 1. Januar 2020 die 70-Prozent-Regel. Diese besagt, dass die EU-Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der Kapazität ihrer Netzelemente für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müssen. Einzelne Länder werden diese Kapazität bis Ende 2025 erhöhen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass ihr im internationalen Austausch weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen und dadurch die Versorgungssicherheit abnimmt. Ein Stromabkommen mit der Europäischen Union würde dieses Problem lösen. Voraussetzung dafür ist aber die vollständige Liberalisierung des Strommarktes.

Auswirkungen hoher Strompreise

Nach einer langen Phase stabiler und tiefer Strompreise steigen diese drastisch an und belasten die Haushalte und KMU direkt und indirekt massiv: Direkt durch die höhere Stromrechnung aufgrund des eigenen Stromverbrauchs und indirekt verteuert der Strom zusätzlich die Güter des täglichen Bedarfs.

So ist beispielsweise die Herstellung von Backwaren sehr stromintensiv. Bäckereien spüren diesen Druck und müssen ihre Brotpreise erhöhen. Warum sollen Grosskunden frei wählen dürfen und die kleinen Kunden nicht? Das ist doch nicht logisch. Dank der vollständigen Strommarktliberalisierung können neben den Grosskonsumenten auch Privathaushalte und KMU den Stromanbieter frei wählen. Die vollständige Strommarktliberalisierung erhöht die Stromversorgungssicherheit und führt zu mehr Freiheit für sämtliche Stromkundinnen. Damit können auch Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh/Jahr ihren Stromlieferanten selbst wählen.

Aargauer Sicht zu einem eidgenössischen Thema

Ich gehe noch kurz darauf ein, weshalb die Standesinitiative auch aus Aargauer Sicht wichtig ist. Der Bundesrat hat im Hinblick auf die Beratung des Mantelerlasses die Strommarktliberalisierung vorgeschlagen. Das Parlament wollte den Mantelerlass aber nicht gefährden, worauf auf diese wichtige Diskussion gänzlich verzichtet wurde. Diese Diskussion sollte schon nur aus Gründen der Versorgungssicherheit jetzt geführt und nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden.

Gerade für den Kanton Aargau als Energiekanton und Heimat von grossen Produktionsanlagen wäre eine vollständige Integration in den europäischen Strommarkt mittels Stromabkommen ebenfalls von Vorteil. So könnten die hiesigen Unternehmen ihre produzierte Energie besser vermarkten und dadurch Vorteile für den Kanton als Eigentümer erzielen. Eine Liberalisierung des Strommarktes sorgt dafür, dass sich innovative Produkte und Dienstleistungen sowie die Digitalisierung schneller durchsetzen können als im heutigen Monopol. Und sie würde Gelegenheit bieten, die absolut überbordende Regulierung im Energiesektor drastisch zu reduzieren, womit Kosten gespart werden könnten.

Ergebnis Beratung im Grossen Rat

Im Grossen Rat zeigten viele Fraktionen für die Erheblicherklärung der Standesinitiative, also die Zuweisung an die zuständige grossrätliche Kommission, grosse Sympathien. Namentlich die SVP, die Grünliberalen und die Grünen wären für eine Diskussion offen. Auch die Mitte und die SP sieht die heutige Lösung als nicht zufriedenstellend an, will jedoch trotzdem am alten System festhalten. Schlussendlich stimmten jedoch nur noch die FDP- sowie die SVP-Fraktion für die Standesinitiative, welche eher knapp mit 57:68 Stimmen abgelehnt wurde. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der selbsternannten (Grün-) Liberalen war speziell: Wenn es um die Wurst geht, ist der Staat doch näher als die Freiheit. Mit den Stimmen der GLP hätte der Grosse Rat die Diskussion um eine vollständige Strommarktliberalisierung in Bundesbern lancieren können. Am Thema der steigenden Strompreise bleibe ich dran.

Adrian Meier, Grossrat FDP, Menziken