Bereits in diesem Jahr mussten die Aargauerinnen und Aargauer eine Strompreiserhöhung von ca. 25 Prozent hinnehmen. Vor rund zwei Wochen kommunizierte nun die Eidgenössische Elektrizitätskommission Elcom die Strompreise per 1. Januar 2024 für die gebundenen Stromkunden. Die AEW Energie AG muss nochmals 38 Prozent rauf. Die regionalen Stromversorger im Bezirk Kulm wie beispielsweise die EWS Energie AG etwas weniger, jedoch sind die zu erwartenden Mehrkosten für die Haushalte und KMU immer noch schmerzhaft. Der Bund schreibt einfach, dass die Grosshandelspreise international gestiegen sind. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit.

Die Gründe für die steigenden Preise

Die vom Souverän im Jahr 2017 beschlossene Energiestrategie 2050 unterlag mehreren Fehlannahmen: Die Produktion von Bandenergie, also die Energie, welche 24 Stunden pro Tag gewonnen wird, wurde mit dem Abschalten des Kernkraftwerkes KKW Mühleberg reduziert. Zur gleichen Zeit wurde zwar die Erzeugung von erneuerbarer Energie ausgebaut, jedoch nie in diesem Umfang wie das abgeschaltete KKW an Strom geliefert hat. Das Angebot an Strom wurde also auf einen Schlag reduziert, der Ersatz hierfür war noch nicht vorhanden und der Strom wird nun knapp. Weiter wurde im Rahmen der Energiestrategie 2050 davon ausgegangen, dass der Stromkonsum sinken würde. Das Gegenteil ist eingetroffen. Konsequenz: Da zu wenig Strom vorhanden ist und die Nachfrage auch wegen der stetigen Zuwanderung munter weiter steigt, steigt auch der Preis. Das ist das übliche Marktgeschehen.

Weiter betragen mittlerweile alleine die erhöhten Netzzuschläge, die Einführung einer Abgabe für Systemdienstleistungen, also konkret die Umwälzung der Kosten für die Wasserkraftreserve und die Notstromanlage in Birr, und Netznutzungstarife seit Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 11 Prozent des ganzen Strompreises. Von diesen Kosten war bei der Abstimmung nicht die Rede – nein im Gegenteil der Bevölkerung wurde Sand in die Augen gestreut.

Zu beachten gilt es nicht nur die Situation innerhalb der Schweiz, sondern auch im umliegenden Ausland. Wie in der Schweiz wurde in vielen umliegenden Ländern die Bandenergie in den vergangenen Jahrzehnten reduziert und vernachlässigt. Denken wir an die alternden KKW in Frankreich, die abgestellten KKW in Deutschland oder schlicht den fehlenden Ausbau von Bandenergie. Die Schweiz ist an 41 Punkten mit dem europäischen Stromnetz verbunden. Wir sind also im europäischen Stromnetz eingebettet – mit sämtlichen Vorund Nachteilen. So können wir den überschüssigen Strom im Sommer exportieren, jedoch auch den benötigten Strom im Winter – wie in den letzten zwanzig Jahren geschehen – auch importieren.

Stromversorgungssicherheit im Auge behalten

In der Europäischen Union gilt aber seit 1. Januar 2020 die 70-Prozent-Regel. Diese besagt, dass die EU-Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der Kapazität ihrer Netzelemente für den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müssen. Einzelne Länder werden diese Kapazität bis Ende 2025 erhöhen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass ihr im internationalen Austausch weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen und dadurch die Versorgungssicherheit abnimmt. Ein Stromabkommen mit der Europäischen Union würde dieses Problem lösen. Voraussetzung dafür ist aber die vollständige Liberalisierung des Strommarktes.

Die Politik ist gefordert

Die Hebel für die schweizerische Energiepolitik liegen in Bundesbern. Trotzdem habe ich in den vergangenen zwei Wochen drei Vorstösse für die FDP-Fraktion auf kantonaler Ebene ausgearbeitet. Wir stellen an die AEW Energie AG Fragen, weshalb ausgerechnet im Kanton Aargau mit den vielen Stromproduktionsanlagen der Strompreis höher steigt als in der restlichen Schweiz und somit die Aargauerinnen und Aargauer mittlerweile den zweithöchsten Preis zu berappen haben. Weiter fordern wir unseren Regierungsrat auf, auf die budgetierte Dividende der AEW Energie AG im Jahr 2024 zu verzichten, damit die AEW Energie AG das Geld in den sofortigen Ausbau der Eigenstromproduktion verwenden kann. Damit steigt die Stromproduktion und lässt den Strompreis langfristig wieder sinken.

Zu guter Letzt fordert die FDP die vollständige Stromliberalisierung. Es kann nicht sein, dass die Stromproduktion liberalisiert wurde (siehe beispielsweise Gründung der privatrechtlichen AXPO anstelle der ehemaligen NOK), jedoch die Stromkunden bis zu einem Verbrauch von 100 MWh/Jahr fix an einen Anbieter gebunden sind. Die drastisch steigenden Strompreise belasten die Haushalte und KMU direkt und indirekt massiv: Direkt durch die höhere Stromrechnung aufgrund des eigenen Stromverbrauchs und indirekt verteuert der Strom zusätzlich die Güter des täglichen Bedarfs. So ist beispielsweise die Herstellung von Backwaren sehr stromintensiv. Bäckereien spüren diesen Druck und müssen ihre Brotpreise erhöhen. Dank der vollständigen Strommarktliberalisierung können neben den Grosskonsumenten auch Privathaushalte und KMU den Stromanbieter frei wählen.

Für den Kanton Aargau als Energiekanton und Heimat von grossen Produktionsanlagen wäre eine vollständige Integration in den europäischen Strommarkt mittels Stromabkommen ebenfalls von Vorteil. So könnten die hiesigen Unternehmen ihre produzierte Energie besser vermarkten und dadurch Vorteile für den Kanton als Eigentümer erzielen. Eine Liberalisierung des Strommarktes sorgt dafür, dass sich innovative Produkte und Dienstleistungen sowie die Digitalisierung schneller durchsetzen können als im heutigen Monopol.

Adrian Meier, Grossrat FDP, Mitglied der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Menziken