Nein zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023. Die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle wurde im Grossen Rat eingehend beraten und von einer knappen Mehrheit gutgeheissen. Daraufhin haben diverse Grossräte und Grossrätinnen das Behördenreferendum ergriffen, damit das Stimmvolk das letzte Wort hat. Um was geht es: Die neue Ombudsstelle soll als Anlaufstelle dienen, um bei Schwierigkeiten im Umgang mit den Behörden zu dienen. Ein Weisungsrecht hätte die neue Ombudsstelle nicht und bliebe somit ein zahnloser und teurer Verwaltungstiger. Bereits heute können sich Bürger und Bürgerinnen an ihre gewählten Volksvertreter wenden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Ich selber wurde in den letzten Jahren zu diversen Themen kontaktiert und habe mich für die Bürger und Bürgerinnen eingesetzt. Dies ist Teil des Auftrags eines Grossrats, Gemeinderats, etc. Es braucht in unserem Kanton nicht immer mehr Verwaltungsstellen, die wie die vorliegende eine hohe Summe (700’000 bis 900’000 Franken) an Steuergeldern verschlingt.

Ja zur Verdichtung des Bahnangebots Regio-S-Bahn Stein-Säckingen- Laufenburg, Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023. Das obere Fricktal, namentlich das Sisslerfeld, ist für den Kanton Aargau der grösste Entwicklungsschwerpunkt, unlängst hat der Kanton sogar Land erworben, was absolut unüblich ist. Die Ansiedelung von Firmen mit vielen Arbeitsplätzen wird stark gefördert und es ist zudem der Neubau einer Kantonsschule in Stein bewilligt. Es kann nicht sein, dass die Verkehrsinfrastruktur dieser Entwicklung hinterher hinkt und erst Jahrzehnte später angepasst wird. Die Leser und Leserinnen im Wynental wissen nur allzu gut, welche negativen Auswirkungen dies haben wird. Beispiele: Ortskern Unterkulm mit Böhlerknoten und täglicher Verkehrsstau Gränichen-Suhr. Beim Fricktal handelt es sich einmal mehr um eine Randregion des Aargaus, auch deshalb wehrt sich die Regierung gegen diesen Ausbau. Läge das Projekt im Speckgürtel (Zofingen-Aarau-Baden) so stünde für die Regierung ausser Frage, dass dies realisiert werden müsste. Mit einem Ja zu dieser Vorlage setzen Sie ein klares Zeichen zum Kanton der Regionen.

Nein zur Aargauischen Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative (Aargauische Klimaschutzinitiative)» vom 15. Juni 2020. Diese von linken Kreisen eingereichte Initiative ist weder finanziell noch technisch umsetzbar. Jährlich sollen 3 Prozent des Gebäudeparks im Kanton Aargau energetisch erneuert werden. Woher sowohl die Besitzer und Besitzerinnen von Liegenschaften oder der Staat das Geld dafür nehmen sollen, erschliesst sich mir nicht. Heute werden pro Jahr rund 1 Prozent der Gebäude erneuert, trotzdem bestehen für die «Renovationswilligen» lange Wartezeiten. Der in aller Munde stehende Fachkräftemangel lässt grüssen. Zudem ist es finanziell nur für die wenigsten Bürger und Bürgerinnen möglich, solch umfangreiche Gebäudesanierungen in Auftrag zu geben. Die Umsetzung der nicht durchdachten Initiative ist schlicht nicht möglich und aus diesem Grund ist diese Vorlage abzulehnen. Dies hat auch der Grosse Rat erkannt und die Vorlage deutlich abgelehnt.

Rolf Haller, Grossrat EDU, Zetzwil