Vor lauter Förderprogrammen den Strom nicht mehr sehen

An den beiden letzten Grossratssitzungen wurden viele Vorstösse aus dem Energiebereich beraten. Neben 13 Vorstössen aus der Küche der FDP für die dringend notwendige Stromversorgungssicherheit sprangen auch die links-grünen Parteien auf den Zug auf und reichten etliche Vorstösse ein. Dank der jeweiligen Unterstützung von der «Mitte», ehemals CVP, erhielten viele Vorstösse von Links-Grün Unterstützung.

Stromversorgungssicherheit als wichtigstes Gut

Die vom Souverän im Jahr 2017 beschlossene Energiestrategie 2050 unterlag mehreren Fehlannahmen: Die Produktion von Bandenergie, also die Energie, welche 24 Stunden pro Tag gewonnen wird, wurde mit dem Abschalten des Kernkraftwerkes KKW Mühleberg reduziert. Zur gleichen Zeit wurde zwar die Erzeugung von erneuerbarer Energie ausgebaut, jedoch nie in diesem Umfang, wie das abgeschaltete KKW an Strom geliefert hat. Das Angebot an Strom wurde also auf einen Schlag reduziert, der Ersatz hierfür war noch nicht vorhanden und der Strom wird nun knapp.Weiter wurde im Rahmen der Energiestrategie 2050 davon ausgegangen, dass der Stromkonsum sinken würde. Das Gegenteil ist eingetroffen. Konsequenz: Da zu wenig Strom vorhanden ist und die Nachfrage gleichbleibt, steigt der Preis. Das ist der übliche Mecano.

Die FDP Aargau sah das Problem bereits Mitte letztes Jahr kommen und hat 13 konkrete Vorstösse ausgearbeitet, damit mittelfristig die Stromversorgungssicherheit wieder gewährleistet ist. Alle dreizehn Vorstösse fanden eine Mehrheit, zum Teil jedoch nur im Rahmen einer Berichterstattung des Regierungsrates. Wir arbeiten aber daran und bleiben am Ball.

Weiteres Förderprogramm in Ausarbeitung

Weiter hat der Grosse Rat ein Postulat überwiesen, mit dem Ziel, ein neues Förderprogramm zur Erstellung der Basis-Ladeinfrastruktur mit Lastmanagement in gemeinsam erschlossenen Parkierungsanlagen zu lancieren. Heute wird bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern praktisch immer Ladestationen miteingebaut. Alles andere macht keinen Sinn und das wissen die Bauherren.

Bei bestehenden Mehrfamilienhäusern zieht der nachträgliche Einbau einer Ladestation höhere Investitionskosten nach sich. Die Tendenz stimmt aber bereits heute, da sich die Hauseigentümer bewegen. Trotz höheren Investitionskosten sind viele Besitzer von bestehenden Mehrfamilienhäusern bereit, eine Ladestation einzubauen. Eine Ladestation in der Tiefgarage macht ein MFH viel attraktiver. Das sorgt für eine tiefere Leerwohnungsquote. So einfach funktioniert der Markt.

Deshalb erachtete es die FDP-Fraktion als absolut unnötig, hier in den freien Markt einzugreifen. Ein solches Förderprogramm führt zu massiven Mitnahmeeffekten und ist somit überhaupt nicht liberal. Die Abstimmung fiel mit 64:64 im Grossen Rat unentschieden aus. Mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin wurde der Vorstoss schlussendlich gutgeheissen. Die Mehrheit von Mitte bis links-grün, inklusive der sich liberal nennenden GLP, hat diesem neuen Förderprogramm zugestimmt. Die Umsetzung dieses Förderprogramms wird erstens zu Mehrausgaben bei der öffentlichen Hand und zweitens zu einem weiter steigenden Strompreis führen, da die Nachfrage künstlich noch weiter angekurbelt wird. Fazit: Die Ratsmehrheit von Mitte und linksgrün will weiter fröhlich und munter den Stromkonsum fördern (man denke auch an das laufende Förderprogramm für den Heizungsersatz) und ignoriert die Konsequenzen der drohenden Strommangellage in den Wintermonaten. Der Strom kommt wohl einfach aus der Steckdose. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass der Strom wieder bezahlbar und sicher sowie zuverlässig produziert wird.

Adrian Meier, Grossrat FDP, Menziken