«Wer die ‘Ehe für alle’ ablehnt, ist homophob» oder «eine Ablehnung der Vorlage ist nicht mit christlicher Nächstenliebe vereinbar».

Diese vielgestreuten Aussagen erachte ich als äusserst problematisch. Denn die (simplifizierende) Unterstellung, dass wer die «Ehe für alle» ablehnt, Homosexuelle diskriminieren will, ist a) falsch und b) aus demokratischen Gründen bedenklich.

Mehr als nur eine Frage gleicher Rechte

Falsch ist sie in erster Linie, weil sie mit gleichen Rechten argumentiert, dabei aber Gleichsetzung fordert. Gleiche Rechte für homosexuelle Paare könnten auch mit einem Ausbau der eingetragenen Partnerschaft erreicht werden, die Ausweitung des Ehebegriffs auf gleichgeschlechtliche Paare wäre dazu nicht zwingend notwendig. Entsprechend stellt sich nicht bloss die Frage, ob die Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet werden sollen, sondern auch ob genügend Gemeinsamkeiten in der hetero- und homosexuelle n Paarform (und wenn wir von Ehe sprechen, auch oft Familienform) gesehen werden, um beide unter den gleichen Begriff zu stellen.

Diskurs als demokratisches Grundrecht

Im demokratischen Prozess sind solche Unterstellungen, die auf falschen Annahmen berufen, problematisch. Die Begriffe «homophob» und «diskriminierend» beschreiben spätestens seit der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm strafrechtlich relevante Tatbestände. Entsprechend gilt: Wer eine Aussage oder Haltung als «homophob» bezeichnet, rückt sie in die Nähe strafrechtlicher Vergehen und delegitimiert sie damit im demokratischen Prozess.

Mit anderen Worten: Die Unterstellung, dass alle Gegner der «Ehe für alle» homophob seien, delegitimiert sämtliche Argumente gegen die Gesetzesvorlage. Bedenken betreffend späterer Ausweitungen des Ehebegriffs oder rechtlichen Unzulänglichkeiten der Samenspende werden damit diskussionslos abgewiesen. Ein Umstand, der negiert, dass gerade in diesen Bereichen Argumente unterschiedlich gewichtet werden können und in einer Demokratie auch dürfen.

Fazit: Pauschalisierungen werden unserer Gesellschaft nicht gerecht.

Wo aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen wird, dass sich Exponenten aus der Gegnerschaft der «Ehe für alle» daneben verhalten, darf dieser Umstand nicht dazu verleiten, Gegenargumente zur Vorlage per se abzuschreiben respektive in die homophobe oder diskriminierende Ecke zu stellen. Zu gross ist die Gefahr, damit diverse Menschen falsch zu verurteilen und zugleich wichtige gesellschaftliche Fragestellungen unter den Teppich zu kehren.

Uriel Seibert, Schöftland,, Grossrat EVP und Co-Präsident *jevp Schweiz