Ganz auf der Linie mit der Mehrheit des Schweizer Stimmvolks: Der Bezirk Kulm sagt Ja zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Keine Chance hatte dagegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

fk. Elf Jahre nach dem Minarett-Verbot ist es dem rechtskonservativen Egerkinger Komitee, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine «Islamisierung der Schweiz» zu stoppen, ein zweites Mal gelungen, eine Volksinitiative beim Stimmvolk durchzubringen. Mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen hat sich eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.

Mit dem Ja zur Initiative wird in der Bundesverfassung ein Artikel eingeführt, der besagt: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die jedermann zugänglich sind.» Ausnahmen sind allerding vorgesehen: Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Konkret untersagt ist es künftig muslimischen Frauen, in der Öffentlichkeit den Ganzkörperschleier Niqab oder Burka zu tragen. Auch ist es explizit verboten, Frauen zu einer Verhüllung zu zwingen. Das Verhüllungsverbot gilt zudem für Hooligans an Sportveranstaltungen und untersagt Vermummungen an Demonstrationen.

Der Bundesrat und das Parlament hatten die Festschreibung von Kleidervorschriften in der Bundesverfassung abgelehnt und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sah unter anderem vor, dass von verhüllten Personen bei der Identifizierung durch Behörden oder bei der Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr das Gesicht gezeigt werden muss. Zudem sollten Förderprogramme für die Gleichstellung von Frau und Mann mit Bundesgeldern unterstützt werden.

Im Aargau sagten 53,6 Prozent, im Bezirk Kulm gar 64,6 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. Kulm verzeichnete damit mit Abstand den grössten Ja-Anteil aller elf Bezirke. Die Zustimmung fiel diesmal allerdings etwas weniger deutlich aus als bei der Minarett-Abstimmung im November 2009: Damals stimmten 77,9 Prozent dafür, den Bau von Minaretten zu verbieten. Den höchsten Ja-Anteil zum Verhüllungsverbot gab es in Schmiedrued mit 72,5 Prozent. Lediglich in drei Gemeinden liegt der Ja-Anteil unter 60 Prozent: Beinwil am See (56,2), Birrwil (59,4) und Schöftland (59,3 Prozent).

Klares Nein zur E-ID

Durchgefallen ist bei den Stimmberechtigten die zweite eidgenössische Vorlage – das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten zwar ein Nein erwarten lassen, doch fiel das Verdikt schliesslich weit deutlicher aus. Landesweit lehnten 64.4 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab.

Im Aargau wurde das Bundesgesetz mit 62,3 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Den höchsten Nein-Anteil gab es im Bezirk Kulm mit 67,8 Prozent. In den Gemeinden bewegten sich die Nein-Anteile zwischen 62 Prozent (Beinwil am See, Birrwil) und 75 Prozent in den beiden Ruedertaler Gemeinden Schlossrued und Schmiedrued.

Das Bundesgesetz wollte eine zweifelsfreie Identifikation im digitalen Raum ermöglichen. Wer online einkauft oder im Internet Dienstleistungen von Behörden bezieht, sollte sich mit einer elektronischen Identität schneller und sicherer einloggen können. Die Absicht, die Digitalisierung voranzutreiben, war im Abstimmungskampf weitgehend unbestritten. Bekämpft wurde von den Gegnern jedoch der Weg zum Ziel.

Im Fokus stand vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, die eine E-ID hätten ausstellen können. Es gehe nicht an, argumentierte das Referendumskomitee, dass Daten in die Hände privater Firmen gelangten. Eine E-ID sei nur dann vertrauenswürdig, wenn sie staatlich sei. Der Bund müsse selber eine E-ID anbieten und den Datenschutz gewährleisten. Laut dem abgelehnten Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig gewesen.

Knappes Ja zu Freihandel mit Indonesien

Den Weg frei gemacht haben die Stimmberechtigten für ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Landesweit votierten 51,7 Prozent der Stimmenden für das Vertragswerk, in das neben der Schweiz auch die Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein eingebunden sind. Deutlicher war die Zustimmung im Aargau mit 56,5 Prozent. In sämtlichen elf Bezirken gab es Ja-Mehrheiten. Am Schluss der Rangliste steht der Bezirk Kulm mit einem Ja-Anteil von 52,3 Prozent. Burg, Gontenschwil, Reinach, Schlossrued und Schmiedrued lehnten das Abkommen ab.

Kontroversen ausgelöst hatte das Abkommen, weil es Zollerleichterungen für das umstrittene Palmöl bringt. Reduzierte Importzölle gibt es allerdings nur für Palmöl, für dessen Gewinnung keine Regenwälder abgeholzt werden. Zudem sollen Luft und Wasser sauber gehalten und die Rechte der Arbeitnehmenden sowie der indigenen Bevölkerung gewahrt werden. Diese Regeln sollen auf eine nachhaltige Produktion des Palmöls hinwirken.